Parteienförderung: Auf Landes- höher als auf Bundesebene

BERICHT. Allein in Wien wurden im vergangenen Jahr 27 Millionen Euro ausgeschüttet. Zwei Drittel davon gingen an SPÖ und FPÖ.

Dass die Bundes-FPÖ ihrem Generalsekretär Herbert Kickl nichts bezahlen muss, zumal er laut Transparenzdatenbank des Parlaments von den Wiener Freiheitlichen als Kommunikationsexperte mehr als 10.000 Euro im Monat bekommt, wird nachvollziehbar, wenn man allein die Parteienförderungen betrachtet: Die Landesorganisation hat im vergangenen Jahr knapp sieben Millionen Euro erhalten. Das war mehr als die Bundes-FPÖ; diese musste sich mit 6,3 Millionen Euro begnügen.

Die Parteienförderungen liegen nicht für alle Ebenen vor. Offengelegt werden sie zumindest aber vom Kanzleramt für die Bundesorganisationen und neuerdings auch von Wien für die dortigen Parteien auf Gemeinde- und Bezirksebene. Die Bundesparteienförderung belief sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 29,4 Millionen Euro, jene Wiens auf immerhin 26,8 Millionen Euro.

Das führte in Verbindung mit den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen dazu, dass nicht nur die FPÖ in Wien mehr bekam als auf Bundesebene. Noch stärker war dies bei den Sozialdemokraten der Fall: Sie erhielten in der Hauptstadt knapp zwölf und auf Bundesebene 8,2 Millionen Euro.

Annähernd gleich groß waren die Zahlungen im Falle der Grünen (Bund: 3,9, Wien: 3,8 Millionen Euro). NEOS und das Team Stronach gingen in Wien (noch) leer aus.

Artikel Schlagwörter : Parteienförderung, Parteienfinanzierung
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