NÖ hat ein neues Demokratiedefizit

ZAHLEN ZUM TAG. Weder Grüne noch Neos können allein einen Antrag einbringen im Landtag. Und Regierungsmitglieder absetzen ist überhaupt schwer. 

Im Nachhinein wird das Demokratiepaket, das die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor einem Jahr angestoßen hat, in einem entscheidenden Punkt de facto wirkungslos: Die Hürde, die für Anträge im Landtag gilt, wurde zwar gesenkt; beim nunmehrigen Urnengang sind die Grünen aber darunter gefallen und die Neos nicht darüber hinweggekommen.

"Proporzsysteme" in den Ländern sind grundsätzlich problematisch; zumindest in demokratiepolitischer Hinsicht: Alle größeren Parteien sind damit automatisch auch an der Regierung beteiligt; was naturgemäß zu einem Spannungsverhältnis zu ihrer Oppositionsrolle im Landtag führen kann.

In Niederösterreich werden der neuen Landesregierung neben der "absoluten" ÖVP weiterhin die Sozialdemokraten und neu auch die Freiheitlichen angehören. Reine Opposition bleiben Grüne und Neos - allerdings ohne eine entscheidende Möglichkeit, nämlich allein einen Antrag einbringen zu können.

Bisher waren im niederösterreichischen Landtag für einen Antrag sechs Abgeordnete nötig. Mit der neuen Legislaturperiode ist diese Hürde auf vier gesenkt worden. Doch das hat nun keine Auswirkungen: Die Grünen haben auf drei Mandate verloren und die Neos nur drei gewonnen. Wenn, dann können sie sich also nur zusammentun.

Demokratiepolitisch problematisch ist auch, dass Mitglieder der Landesregierung schwer absetzbar sind: Dazu nötig ist - wie auch in anderen Ländern mit Proporzsystem - eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Was auch insofern bemerkenswert ist, als für die Bestellung einzelner Landesräte de facto ein Vorschlag der jeweiligen Fraktion ausreicht. Sprich: Sie werden von einer Minderheit bestellt und können nur von einer großen Mehrheit abgesetzt werden.

Das freilich könnte noch immer dazu ausreichen, dass Mikl-Leitner ein gewisses Problem bekommt: Setzt die FPÖ Udo Landbauer gegen ihren Willen als Landesrat durch, könnte sie über eine schwarz-rot-grün-pinke Initiative im Landtag dafür sorgen, dass er umgehend abgesetzt wird; zumindest theoretisch. 

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Artikel Schlagwörter : Landtage, Demokratie
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