Länder haben ein Ausgabenproblem

ZAHLEN ZUM TAG. Steigerungsraten liegen zum Teil deutlich über dem Grenzwert, den Sebastian Kurz fordert.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz fordert eine Ausgabenbremse: Summa summarum soll die Steigerungs- nicht über der Inflationsrate liegen. Einige Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände können da nur hoffen, dass im Fall des Falles differenziert wird; sonst haben sie ein größeres Problem.

„Statistik Austria“ führt sogenannte Gebarungsübersichten. Darin sind die Zahlen für sämtliche Gebietskörperschaften enthalten. Fasst man nun sämtliche Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände nach Bundesländern zusammen und vergleicht die Veränderungen von 2015 gegenüber 2010, dann sieht man, dass es da und dort extreme Steigerungsraten gibt.

An der Spitze steht Salzburg, wo die Ausgaben um 22,9 Prozent auf 4,79 Milliarden Euro gestiegen sind. Dahinter folgen Vorarlberg (plus 21 Prozent), Oberösterreich (plus 19,4 Prozent), Tirol (plus 17,5 Prozent) und Niederösterreich (12,4 Prozent). Sie alle lagen damit über der Inflationsrate, die für diesen Zeitraum 10,8 Prozent beträgt. Darunter befinden sich Wien (plus 10,1 Prozent) und die Steiermark (plus 5,6 Prozent). Zurückgegangen sind die Ausgaben dagegen im Burgenland (minus 3,1 Prozent) und in Kärnten (minus sieben Prozent). Durchschnittich belief sich die Veränderung auf 11,5 Prozent; damit lag sie etwas über der Inflationsrate von eben 10,8 Prozent.

Die Veränderungen sind freilich nur bedingt aussagekräftigt, was auch zeigt, dass eine schlichte Begrenzung mit der Inflationsrate nur begrenzt sinnvoll ist: Dass Kärnten in finanzieller Hinsicht gut dasteht, wird zum Beispiel niemand behaupten; im Gegenteil, die Causa Hypo Alpe Adria hat das Land beinahe in den Ruin geführt. Also musste es sparen – und steht damit heute halt bei der Ausgabenentwicklung so ziemlich am besten da.

Außerdem können sich Ausgaben z.B. aufgrund einmaliger Geschichten zwischendurch einmal dynamischer entwickeln. Und dann können sie nicht nur von wirtschaftlichen und sozialen Umständen beeinflusst werden, sondern schlicht und ergreifend schon von der Bevölkerungsentwicklung: In Kärnten gab es diesbezüglich von 2010 bis 2015 de facto kein Wachstum (nur 0,2 Prozent). In Wien dagegen ist die Einwohnerzahl um sieben Prozent auf 1,8 Millionen gestiegen und bundesweit von 3,2 Prozent auf 8,6 Millionen.

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Artikel Schlagwörter : Budget, Länder, Gemeinden
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