Gerechtigkeit für Van der Bellen

ANALYSE. Viele Möglichkeiten hatte der Bundespräsident nicht, Einfluss zu nehmen. Doch die wenigen hat er genützt.

Na, wie wird der Bundespräsident denn schauen, wenn er Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen empfängt? Finster, wie Vorvorgänger Thomas Klestil dereinst am 4. Februar 2000? Ein bisschen Häme ist in diversen Berichten und Kommentaren mitgeschwungen: Weil Van der Bellens Wunsch ist Schwarz-Blau nämlich nicht. Was heißt Wunsch? Im Präsidentschaftswahlkampf hat er selbst deutlich gemacht, wie wenig er insbesondere von einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung hält.

Bei alledem steckt ein gutes Stück Bösartigkeit drinnen, die im Übrigen nicht zwischen Amt und Person trennt: Alexander Van der Bellen hat eine persönliche Meinung, wie hoffentlich jeder andere Bürger; und damit sind auch Präferenzen verbunden. Vor allem aber ist er Bundespräsident. Und was das betrifft, so liefert er im Zuge der Regierungsbildung einen sehr ordentlichen Job.

Theoretisch kann der Bundespräsident viel. Praktisch jedoch ist er von den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat abhängig. 

Theoretisch könnte der Bundespräsident ja so gut wie jedem x-beliebigen Bürger den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden. Und diesem gleich auch Inhalte und eine Ministerliste diktieren. Theoretisch. Praktisch jedoch ist er von den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat abhängig.

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Vor diesem Hintergrund hat Klestil einst Schwarz-Bau I akzeptieren müssen. Und vor diesem Hintergrund ist der Spielraum von Van der Bellen nun auch bei Schwarz-Blau II sehr, sehr eingeschränkt. Mit der Aussage in einem Hintergrundgespräch, dass er Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister akzeptieren würde, hat er eine Grenze definiert. Und mit der Aufforderung an Kurz und Strache, ein klares Bekenntnis zu Europa abuzliefern und zumindest Innen- und Justizminister parteipolitisch zu trennen, hat er letztlich die wohl größtmögliche Grenzüberschreitung vereitelt. Auch eine "Aufpasserin" für Innenminister Herbert Kickl hat er Medienberichten zufolge erwirkt. Immerhin.

Im schlimmsten Fall wäre es zu Neuwahlen gekommen, die die bestehenden Mehrheitsverhältnisse nur verfestigt hätten. 

Viel mehr als das konnte er nicht erreichen. Zumal er letztlich immer von der Bereitschaft von Kurz und Strache abhängig war und ist, seine Wünsche zu erfüllen. Durchsetzen hätte er sie nicht können. Wie auch? Im schlimmsten Fall wäre es früher oder später zu Neuwahlen gekommen, die die bestehenden Mehrheitsverhältnisse unter Umständen nur verfestigt hätten. Und überhaupt: Wenn wir schon bei diesen Mehrheitsverhältnissen sind, darf man nicht vergessen, dass jene, die wohl ehesten eine wesentlich aktivere Rolle von Van der Bellen bei der Regierungsbildung erwarten, ihm kaum oder gar keinen Rückhalt mehr bieten können. Die SPÖ ist reduziert, und die Grünen sind überhaupt nicht mehr auf parlamentarischer Ebene vertreten (wenn man vom Bundesrat absieht). Man könnte auch sagen: Van der Bellen steht ziemlich allein da.

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Artikel Schlagwörter : Van der Bellen, Kurz, Strache, ÖVP, FPÖ
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