Flüchtlinge: Budgetdienst sieht Mehrkosten

BERICHT. Summa summarum zwei Milliarden Euro im heurigen Jahr. Finanzministerium ging von 1,7 Milliarden aus. Rückgang ab 2019 erwartet.

In einer Anfragenbeantwortung gegenüber dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider geht der parlamentarische Budgetdienst davon aus, dass zur Bewältigung der Flüchtlingsmigration auf den Staat heuer Kosten von ziemlich genau zwei Milliarden Euro (2,0015 Milliarden) zukommen. Das ist deutlich mehr als das Finanzministerium erst im April im Stabilitätsprogramm angenommen hat. Dort ist von 1,7 Milliarden Euro die Rede.

Diese Abweichung ist laut Budgetdienst darauf zurückzuführen, dass vom Finanzministerium Kostenpositionen „anscheinend nicht oder mit geringeren Werten berücksichtigt wurden“: „Das betrifft insbesondere die an die Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ausbezahlten Familienleistungen aus der UG 25-Familien und Jugend sowie die aus der UG 14-Militärische Angelegenheiten und Sport getätigten Auszahlungen für Assistenzeinsatz, Verpflegung und Transport. Weiters wurden vermutlich auch die mit dem Fremdenwesen und Asyl in Zusammenhang stehenden Aufwendungen des BVwG (Bundesverwaltungsgericht; Anm.) und einzelne Förderungen nicht in die Berechnung einbezogen.“

Laut Budgetdienst haben die Gesamtkosten 2015 eine Milliarde Euro betragen. 2016, als sich die Ankunft Tausender Menschen erst finanziell bemerkbar machte, handelte es sich um 1,8 Milliarden Euro und heuer werden es voraussichtlich eben zwei Milliarden Euro sein.

Diese zwei Milliarden Euro entfallen fast zur Hälfte auf die Grundversorgung und die Betreuung der Flüchtlinge in den Ländern (946,1 Millionen Euro). Ein schwaches Viertel geht auf die Mindestsicherung (434,4 Millionen Euro). Der Rest: Unter anderem Arbeitsmarkt (154,9 Millionen Euro), Verwaltungs- und Gerichtskosten (114,6 Millionen Euro), Integration und internationale Beiträge (113,4 Millionen Euro) sowie Bildung (80 Millionen Euro).

2018 werden die Budgetbelastungen „hoch bleiben“, so die Experten des Hohen Hauses: „Erst ab 2019 dürfte es zu einer Entspannung der budgetären Belastungen kommen, sofern die schrittweise Integration der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt gelingt. Die Ausgaben für die Grundversorgung werden im Betrachtungszeitraum voraussichtlich deutlich sinken, allerdings kommt es zunächst zu einer Verschiebung hin zu den Ausgaben für die Mindestsicherung.“

Bei den Berechnungen wurden ausschließlich Ausgaben berücksichtigt, wie der Budgetdienst anmerkt: „Indirekte Einnahmeneffekte, die aus Wachstumsimpulsen oder allfälligen Beschäftigungsverhältnissen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten entstehen, sind von der Analyse nicht umfasst.“

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