Familienpolitik aus zwei Güssen

ANALYSE. Auf Bundesebene werden Entlastungen in Angriff genommen. In den Ländern gibt’s Belastungen.

Die Bundesregierung hat ihr nächstes Prestigeprojekt in Angriff genommen: Im Ministerrat wurde der Familien-Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind und Jahr behandelt. „Heute ist ein großer Tag für Familien in Österreich“, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Tatsächlich werden viele ab 2019 mehr Geld zur Verfügung haben. Einen Teil davon werden sie allerdings auch brauchen. In den Ländern wird Kinderbetreuung nämlich eher teurer.

Das Problem ist vielschichtig: Wenn man will, dass Familien genug Geld haben, dann kann man durch staatliche Leistungen, wie eben den Bonus, einen direkten Beitrag dazu leisten. Oder man kann eine wesentliche Voraussetzung dafür schaffen, dass Familien genug Geld verdienen können. Doch daran hapert es. Kinderbetreuungseinrichtungen, die Mütter wie Väter freispielen würden, sind nicht in der Regel ganztägig, geschweige denn -jährig verfügbar. In Vorarlberg beispielsweise sind es nur sieben von zehn von morgens bis abends.

Und dann kommt noch dies dazu: Öffentliche Kinderbetreuung wird eher teurer. Beispiel Steiermark: Gratis ist sie für Fünfjährige und auch das nur für 30 Wochenstunden; darüber „gibt es sozial gestaffelte Elternbeiträge“. Die Elternbeiträge beginnen schon bei einem äußerst bescheidenen Familiennettoeinkommen von 1692 Euro; da betragen sie 36,08 Euro pro Monat. Mit dem Einkommen können sie auf bis zu 180,52 Euro zunehmen. Das ist nicht nichts.

Oberösterreich, das seit 2015 von ÖVP und FPÖ geführt wird, hat erst im vergangenen Herbst Kindergartenbeiträge beschlossen; ab Februar sollen demnach bis zu 110 Euro eingehoben werden.

Was absurd, um nicht zu sagen kafkaesk ist: Auf Bundesebene wird Geld verteilt, auf Länderebene unter zum Teil identischen politischen Konstellationen quasi wieder zurückgeholt. Und das mit einer gewissen Nebenwirkung: Zumal mit der Einführung des Kinder-Steuerbonus die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auch noch gestrichen wird, wird institutionelle Kinderbetreuung nicht attraktiver gemacht; im Gegenteil.

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