Rot-grün-schwarzer Protestbrief an Sobotka

BERICHT. Gemeinnütze Tätigkeiten für Asylweber: Landes-Flüchtlingsreferenten bestehen auf fünf Euro pro Stunde.

Protestbriefe wird Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), wie die meisten seiner Regierungskollegen, viele bekommen. Dieses Schreiben ist jedoch ungewöhnlich: Die Landes-Flüchtlingsreferenten bestehen darauf, dass Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten fünf Euro pro Stunde bezahlt werden. Das habe man mit ihm, Sobotka, besprochen, so die Referenten – und dabei solle es auch bleiben.

Sobotka hatte an dem Treffen der Landes-Flüchtlingsreferenten vor zwei Wochen in Graz teilgenommen. Das damalige Ergebnis: Fünf Euro für gemeinnützige Tätigkeiten. „Die guten Gespräche in Ihrer Anwesenheit und die gemeinsame Pressekonferenz ließen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hoffen“, so die Referenten nun in dem Brief, der mit 6. Oktober datiert ist und dieSubstanz.at vorliegt.

Wenige Tage nach dem Treffen ließ Sobotka wissen, dass ihm das doch zu viel sei; Begründung: „In Afghanistan verdient ein Polizist mit allen Zulagen rund 50 Cent pro Stunde. Da bekommen die von den Flüchtlingsreferenten geforderten fünf Euro pro Stunde ein ganz anderes Gewicht.“ Seines Erachtens sollten plötzlich 2,50 Euro ausreichen.

Bezugnehmend darauf heißt es in dem Länderbrief, dass man über diese Bemerkung verwundert sei. Vor allem aber: „Die Forderung der Bundesländer bleibt aufrecht. Ziel ist der Ausbau und die Umsetzung eines Modells, bei dem Asylwerberinnen und Asylwerber eine Entschädigung von 5 Euro in der Stunde erhalten können, maximal 200 Euro im Monat und das bei einer Höchstgrenze von 10 Stunden Beschäftigung in der Woche.“ Nachsatz: „Wir erwarten uns die baldige Umsetzung dieser Beschlüsse und – wie vereinbart – konkrete Gespräche Anfang November diesen Jahres, damit ein praktikables Modell zur gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerberinnen und Asylwerbern mit Jänner 2017 starten kann.“

Das Schreiben ist von vier sozialdemokratischen Landes-Flüchtlingsreferenten unterschrieben (Maurice Androsch (NÖ), Peter Kaiser (Ktn.), Doris Kampus (Stmk.) und Sonja Wehsely (W)); außerdem von den drei Grünen (Rudolf Anschober (OÖ), Martina Berthold (S), Christine Baur (T)) sowie dem zuständigen Vorlarberger ÖVP-Politiker Erich Schwärzler. Auf der Liste fehlt der Burgenländer Norbert Darabos – er hatte allerdings auch schon auf dem offiziellen Foto zum Finanzreferenten-Treffen Ende September in der steirischen Landeshauptstadt gehlt.

Faksimile: Ausschnitt aus dem Schreiben der Landesräte vom 6. Oktober an Sobotka.

Artikel Schlagwörter : Asyl, Flüchtlinge, Sobotka
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