Eiertanz um nicht amtsführende Stadträte

BERICHT. Wien: SPÖ und Grüne wollen sich auf Bundesebene um eine Abschaffung bemühen. Eine solche ist dort jedoch wieder einmal vertagt worden.

De facto verfügt Wien über eine Koalitionsregierung, de jure gibt’s aber nach wie vor ein Proporzsystem. Ergebnis: „Nicht amtsführende Stadträte“, die von den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP gestellt werden – und die über keine Zuständigkeiten verfügen. Rot-Grün hat nun angekündigt, sich um eine Abschaffung zu bemühen. Beinahe zeitgleich ist eine solche auf der zuständigen Bundesebene jedoch wieder einmal vertagt worden.

„Rot-Grün spricht sich für die Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen aus. Wien wird sich beim Bundesgesetzgeber dafür einsetzen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, den Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) am vergangenen Samstag besiegelt haben. Wirklich neu ist das nicht: Ihre Parteien haben sich schon bisher gegen die nicht amtsführenden Stadträte ausgesprochen. Nur durchgesetzt haben die Abschaffung bisher nicht.

Aufgrund des Wahlergebnisses wird die FPÖ mit Johann Gudenus künftig sogar einen nicht amtsführenden Stadtrat im Range eines Vizebürgermeisters stellen. Für diese Funktion gibt’s 9441,60 Euro brutto pro Monat. Ein nichts amtsführenden Stadtrat steht der ÖVP zu – dafür nominiert wurde Medienberichten zufolge bereits wenige Tage nach der Gemeinderatswahl vom 11. Oktober der designierte Parteiobmann Gernot Blümel. Für die Funktion gibt’s ein Gehalt von 8583,30 Euro.

Bereits vergangene Woche, noch vor Verhandlungsabschluss über Schwarz-Grün in Wien, hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats einen Antrag auf Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte „neuerlich vertragt“, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Geschehen ist dies mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Über die Frage werde „sowohl auf Wiener Ebene als auch auf Bundeseben“ noch verhandelt, begründete die sozialdemokratische Abgeordnete Angela Lueger die Vorgangsweise.

Nötig für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit. SPÖ und ÖVP bräuchten dafür die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei. Für die Freiheitlichen lieferte im Verfassungsausschuss jedoch der Abgeordnete Günther Kumpitsch eine Absage: „Man solle das geltende System beibehalten, den derzeit nicht amtsführenden StadträtInnen nach dem Modell von Oberösterreich aber einen Aufgabenbereich zuerkennen“, argumentierte er laut Parlamentskorrespondenz. NEOS und Grüne wären für eine Änderung zu haben. Laut Musiol wird die Entscheidung jedoch zwischen SPÖ und ÖVP „wie eine heiße Kartoffel herumgereicht“. Tatsächlich müsste sich die Volkspartei auf einen Verlust einlassen – „ihr“ Gernot Blümel könnte nicht nicht amtsführende Stadtrat werden.

> #rotgruen2 Zum Regierungsprogramm bzw. der Koalitionsvereinbarung

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