Chuzpe: Länderfesthalten an Bankenabgabe

BERICHT. Obwohl die Steuer nicht unmittelbar Teil des laufenden Finanzausgleichs ist, brachte sie Ländern bisher mehr als 500 Millionen Euro.

Der laufende Finanzausgleich ist für Länder und Gemeinden überaus komfortabel: Nicht nur, dass der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) vor bald neun Jahren einwilligte, besehende Steuern aufzuteilen; er ließ sich auch darauf ein, das bei Steuern zu tun, die allenfalls neu eingeführt werden. 2011 war es soweit: Der Bund schuf die Bankenabgabe. Sie hat seither ein Aufkommen von über 500 Millionen Euro im Jahr. Ein Teil davon geht automatisch an Länder und Gemeinden.

Wie viel das ist, ist bemerkenswerterweise geheim: Der Budgetdienst des Parlaments berichtete in einer Anfragebeantwortung, dass die Daten „zu den Überweisungen an die Bundesländer nicht öffentlich zugänglich sind“. Im Übrigen sei das Finanzministerium nicht in der Lage, sie „kurzfristig“ zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich gelte aber der übliche Schlüssel: 67,4 Prozent der Einnahmen für den Bund, 20,7 Prozent für die Länder und 11,9 Prozent für die Gemeinden.

Setzt man diesen ein, zeigt sich, dass die Länder seit 2011 jeweils mehr als 100 Millionen Euro im Jahr bekommen haben; in Summe waren es 585 Millionen Euro. Bei den Gemeinden handelte es sich um insgesamt 336 Millionen Euro.

Die Bankenabgabe könnte nun reduziert oder abgeschafft werden. Das wollen die Länder nicht hinnehmen, wie der neue Sprecher der Finanzreferenten, der steirische LH-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) wissen ließ: „Eine Entlastung der Banken darf nicht zu einer Belastung von Ländern, Städten und Gemeinden führen“, sagte er.

Pikant: Als Nationalratsabgeordneter hatte Schickhofer vor Einführung der Abgabe 2010 erklärt, dass damit „auch jene einen Beitrag leisten (würden), die an der Krise mitschuldig sind“. Mit der damaligen Hypo-Alpe-Adria war dies freilich maßgebend eine ehemalige Landesbank. Und ausbaden darf die Krise vor allem der Bund.

Artikel Schlagwörter : Budget, Länder, Banken, Finanzausgleich
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