Causa Hypo: Wo Kärnten noch Spielraum hat

ANALYSE. Ganz so schnell, wie es die Politik vermittelt, wäre das Land nicht pleite. Das unterstreicht ein Budgetvergleich aller Bundesländer.

Die Auseinandersetzung über die Abwicklung der Heta bzw. ehemaligen Hypo Alpe Adria spitzt sich zu. Bis 11. März haben die Gläubiger Zeit, einem Angebot zuzustimmen, das ihnen zumindest 75 Prozent ihrer Forderungen bringen würde. Noch sträuben sie sich. Und die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) lässt sie warnend wissen, dass das Land nicht mehr als die dazu nötigen 1,2 Milliarden Euro aufbringen könne.

Würde Kärnten wirklich so schnell die Pleite drohen, wie es immer wieder suggeriert wird? Die Meinungen gehen auseinander. dieSubstanz.at hat die Gebarungsübersichten 2014 herangezogen, die der Rechnungshof vor wenigen Wochen veröffentlicht hat und die finanziellen Verhältnisse des Landes mit denen aller Bundesländer (mit Ausnahme Wiens, das ja auch Gemeinde ist), verglichen. Um die Aussagekraft zu erhöhen, wurden die Werte auf Pro-Kopf-Ausgaben heruntergebrochen. Ergebnis: Kärnten hat in den meisten Bereichen weniger Spielräume, da und dort gibt es sie aber noch.

Die zwei wichtigsten Posten unterstreichen dies: Der Schuldenstand Kärntens war 2014 mit 3080 Euro pro Bürger ziemlich genau doppelt so hoch wie der aller Bundesländer (1507 Euro). Auf der anderen Seite ist diesem Umstand allerdings ganz offensichtlich bereits Rechnung getragen worden: Die Gesamtausgaben Kärntens waren mit 4729 Euro etwas niedriger als im Schnitt (4831 Euro). Niedriger, aber immerhin vorhanden, waren auch Rücklagen (333 Euro) und Wertpapiere sowie Beteiligungen (127 Euro); sie belaufen sich bei den Bundesländern zusammengerechnet auf durchschnittlich 349 bzw. 159 Euro.

Um gar ein Viertel unter dem Schnitt sind Kärntens Personalausgaben sowie die Gesundheitsausgaben mit 915 und 667 Euro.

Die Pensionsausgaben liegen mit 434 Euro deutlich über dem Schnitt (383 Euro).

Daneben gibt es jedoch mehrere Bereiche, in denen das südlichste Bundesland mehr ausgibt als die Länder insgesamt pro Kopf:

  • Die Pensionsausgaben liegen mit 434 Euro deutlich über dem Schnitt (383 Euro).
  • Dasselbe gilt für die Aufwendungen für Soziales und Wohnbauförderung mit 993 Euro, wo sich der Durchschnittswert auf 919 Euro beläuft.
  • Auch die Aufwendungen für die Allgemeinde Verwaltung und Vertretungskörper (Landtag) sowie jene für den Unterricht liegen mit 484 und 1030 Euro über dem Schnitt von 453 bzw. 973 Euro.

> Zu den „Gebarungsübersichten 2014“ (Rechnungshof-Seite)

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