Bundesregierung: Wo die Macht wohnt

BERICHT. Nicht zuletzt die Möglichkeit, direkte Förderungen zu vergeben, ist für die Bedeutung eines Ressorts entscheidend.

Die Macht der einzelnen Regierungsmitglieder ist natürlich eine ziemlich vielschichtige Sache. Viele Faktoren sind ausschlaggebend dafür. Parteizugehörigkeit und parteiinternes Gewicht beispielsweise. Oder natürlich der Zuständigkeitsbereich. Eine wesentliche Rolle spielt aber auch das Geld. Wobei man auch hier wieder unterscheiden muss: Das Bildungsministerium hat etwa ein ziemlich großes Budget; das meiste aber geht für Lehrergehälter auf, sodass der Gestaltungsspielraum letzten Endes bescheiden ist.

Ein aussagkräftiger Zugang sind Förderungen. Und hier wiederum weniger die rund 15 Milliarden Euro, die unter dem Titel „indirekte Förderungen“ laufen und die sich vor allem auf steuerliche Begünstigen beziehen, sondern „direkte Förderungen“, die die Ressorts und damit nach außen hin sichtbar ein Stück weit immer auch ihre Chefs vergeben.

Laut Förderungsbericht wurden unter diesem Titel 2015 insgesamt 4,88 Milliarden Euro ausgeschüttet. Mehr als ein Drittel davon (bzw. 1,8 Milliarden Euro) entfiel auf das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium, zu dem auch die Umweltagenden gehören. Eine Milliarde wurde über das Sozial- und Arbeitsministerium (SPÖ), 0,9 Milliarden über das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium (ÖVP) sowie eine halbe Milliarde über das Infrastrukturministerium (SPÖ) vergeben.

Der Rest fällt kaum noch ins Gewicht: 0,1 Milliarden Euro an direkten Förderungen verzeichnete das Verteidigungs- und Sportministerium, 0,06 Milliarden das Bildungs- und Frauenministerium und noch weniger das Innen-, das Justiz- und das Familienministerium. Und überhaupt so gut wie gar nichts (0,005 Milliarden Euro) das Gesundheitsministerium.

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Artikel Schlagwörter : Förderungen
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