Bundespolitik: Alles neu macht der Mai

HINTERGRUND. Die Bundespräsidenten-Wahl wird für nachhaltige Veränderungen sorgen. Wobei sich für die ÖVP eine Tür zu einem fliegenden Wechsel zu Schwarz-Blau auftun könnte.

Die ÖVP hat ein Problem, das geradezu skurril klingen mag: Seit Wochen bemüht sie sich darum, den Koalitionspartner so sehr zu reizen, dass dieser einen Anlass zur Aufkündigung der Großen Koalition liefert. Doch das will nicht und nicht gelingen. Weder die Forderung nach einem Zaun gegen und einer Obergrenze für Flüchtlinge haben dazu geführt. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat in beiden Fällen nachgegeben. Und, was vielleicht noch bemerkenswerter ist: Von zwei Wiener Stadträtinnen abgesehen, haben sich Genossen mit Kritik über diese Kursänderung zurückgehalten; jene Genossen also, die den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl im vergangenen Jahr am liebsten aus der Partei geschmissen hätten, nachdem er den nunmehrigen Kurs Faymanns schon damals gefordert und dies auch noch mit der Bildung einer rot-blauen Koalition besiegelt hatte.

Doch die ÖVP lässt nicht locker. Sie provoziert weiter. Beispielsweise, indem sie eine Begrenzung der Mindestsicherung fordert. Und von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im Hinblick auf einer entscheidende Verhandlungsrunde Ende Februar mehr Eifer bei der Pensionsreform. Zumindest in der Vergangenheit haben solche Vorstöße noch immer dazu geführt, dass Gewerkschafter irgendwann einmal auf die Barrikaden gestiegen sind.

Den Niedergang der Großen Koalition im Sinne der ÖVP und dort wiederum vor allem von Leuten wie Außenminister Sebastian Kurz, Klubobmann Reinhold Lopatka und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl beschleunigen wird sich im Frühjahr. Aus drei Gründen:

  1. Der Unmut über den politischen Stillstand („Bildungsreform“ etc.) wird weiter zunehmen.
  2. Die Bundespräsidenten-Wahl wird Ende April sehr wahrscheinlich für zumindest eine der beiden Parteien mit einer so schweren Niederlage enden, dass das Folgen haben wird: Schafft es Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und/oder Andreas Khol (ÖVP) nicht in die Stichwahl, geraten Werner Faymann (SPÖ) und/oder Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unter Druck. Einer Ablöse können sie nur zuvor kommen, indem sie einen Befreiungsschlag setzen.
  3. Der Flüchtlingszustrom wird in den nächsten Wochen möglicherweise wieder stärker werden. Damit drohen zumindest Konflikte an den Grenzen – und damit auch in der Koalition über die Frage, wie ihnen zu begegnen ist. Wobei man kein Prophet sein muss, um zu erahnen, dass die ÖVP eine noch konsequentere Gangart propagieren wird, womit sich Sozialdemokraten, die schon heute ein Problem damit haben, zusätzlich herausgefordert sehen würden.

Klar ist, dass Neuwahlen für die Volkspartei keinen Sinn machen. Dass auf der anderen Seite der Ausnahmezustand, in den Österreich zunehmend schlittert, Mitterlehner und Co. aber einen Grund für einen fliegenden Wechsel zu Schwarz-Blau liefern könnte. Zumindest als Übergangslösung. Und dass die FPÖ unter Heinz-Christian Strache erklären könnte, dass sie aufgrund der besonderen Lage und im Interesse der nationalen Sicherheit doch bereit dazu wäre. Ganz selbstlos, sozusagen. Eine parlamentarische Mehrheit dafür stünde jedenfalls bereit, sodass sich kein Bundespräsident dagegen stellen könnte.

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Wenn Strache Kanzler wird, ist die FPÖ durchaus für einen fliegenden Wechsel zu haben.

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