Budget 2017: Viel Sicherheit, wenig Recht

ZAHLEN ZUM TAG. Kontrolleinrichtungen, wie der Rechnungshof, können sich nicht einmal mehr Computer beschaffen.

Der Budgetposten „Recht und Sicherheit“ verrät viel über die bundespolitischen Prioritätensetzungen. Wobei er eigentlich „Sicherheit und Recht“ heißen müsste. Während für Inneres und Verteidigung Milliarden fließen, müssen sich Einrichtungen, wie die Höchstgerichte, aber vor allem auch der Rechnungshof, der darunter fällt, mit zweistelligen Millionenbeträge begnügen, die noch dazu kaum erhöht werden.

Schon der frühere Präsident Josef Moser hatte sich beklagt, der Rechnungshof werde ausgehungert. Seine Nachfolgerin Margit Kraker äußert sich zurückhaltender, machte aber deutlich, wie wenig Geld zur Verfügung steht: Nötige Investitionen, wie z.B. im IT-Bereich, müssten aufgeschoben werden, ließ sie Nationalratsabgeordnete vor wenigen Wochen wissen. Wobei den Finanzminister nicht einmal der Hinweis, dass der Rechnungshof durch seine Berichte über Missstände ein Vielfaches seiner Kosten hereinbringen könnte, beeindruckte: Das Budget 2017 sieht eine Erhöhung der Mittel um 0,3 Prozent auf 33 Millionen Euro vor.

Etwas besser geht es dem Verfassungsgerichtshof (plus 5,4 Prozent auf 15,7 Millionen Euro) und dem Verwaltungsgerichtshof (plus 2,6 Prozent auf 19,9 Millionen Euro). Verglichen mit den Auszahlungen, die im Sicherheitsbereich budgetiert sind, ist das jedoch so gut wie nichts: Das Budget des Innenministeriums wird im kommenden Jahr um 14,5 Prozent auf 3,47 Millionen Euro erhöht, das des Verteidigungsministeriums (inkl. Sport) um 11,9 Prozent auf 2,32 Milliarden Euro.

Artikel Schlagwörter : Budget, Sicherheit, Rechnungshof
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