Asylreform: Land Salzburg sagt einmal ja und einmal nein

BERICHT. Grüne Regierungsmitglieder liefern eigene Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf ab.

In einem ORF-Interview hat Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die geplante Beschränkung des Asylrechts auf drei Jahre begrüßt. Zu einer entsprechenden Stellungnahme der Landesregierung ist es jedoch nicht gekommen. Stattdessen gibt es ein Schreiben des Amtes der Landesregierung, das Haslauers Haltung bekräftigt und ein weiteres Schreiben, gezeichnet von den Grünen Mitgliedern der Landesregierung, in dem scharfe Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung geübt wird.

„Aus all diesen Gründen ist somit der vorgelegte Entwurf einer Novelle zum Asylgesetz 2005 zur Gänze abzulehnen“, so die drei grünen Regierungsmitglieder Astrid Rössler, Martina Berthold und Heinrich Schellhorn in ihrer Stellungnahe abschließend – und unmissverständlich. Dass Asyl vorerst nur auf drei Jahre beschränkt werden soll, behindere die Integration von anerkannten Flüchtlingen, weil sie ja fürchten müssten, „ihre Existenz in Österreich zu verlieren und alle Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt oder Wohnungsmarkt umsonst wären“. Außerdem werde es zu einer „kompletten Überlastung des österreichischen Asylsystems vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über das Bundesverwaltungsgericht bis hinauf zu den Höchstgerichten (VfGH und VwGH)“ kommen.

Das Schreiben trägt den Briefkopf „Land Salzburg“ – wie auch jenes des Legislativ- und Verfassungsdienstes. Darin heißt es im Unterschied dazu jedoch: „Der im geplanten Abs 4 enthaltenen Befristung der Aufenthaltsberechtigung auf zunächst drei Jahre wird zugestimmt.“

> Zur Stellungnahme von „Land Salzburg“ bzw. den grünen Regierungsmitgliedern

Zur Stellungnahme von „Land Salzburg“ bzw. dem Legislativ- und Verfassungsdienst

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