Ad. Richtlinienkompetenz: Wozu sie natürlich schon taugt

NACHTRAG. In einer Minderheitsregierung mit einem „Expertenkabinett“ kann das Instrument für den Kanzler sehr nützlich sein.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz fordert eine Richtlinienkompetenz für den Kanzler. Auf die Analyse „Starkes Signal, null Wirkung“, die auf dieSubstanz.at dazu erschienen ist, gab es zahlreiche Reaktionen. Darunter ein Hinweis: Die Ausführungen seien korrekt, aber nur, weil sie von einer klassischen Regierung ausgehen, die über eine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene verfügt. Sprich: Bei einer Minderheitsregierung schaut das anders aus.

Von dieser Warte aus ergibt sich tatsächlich eine ganz andere Bedeutung für eine Richtlinienkompetenz des Kanzlers: Gegenüber einem Koalitionspartner kann er praktisch keinen Befehl erteilen; das wäre das Ende der Koalition. Wohl aber gegenüber einen „unabhängigen Experten“, der keine Partei hinter sich hat; einen solchen kann er eher zurechtweisen.

Natürlich bliebe einem Kanzler, der das notwendig hat, ein gewisser Autoritätsverlust. Gerade in einer Minderheitsregierung müsste er das aber wohl in Kauf nehmen: Die Gefahr, die von unkontrollierbaren Regierungsmitgliedern ausgeht, ist ungleich größer.

Kurz hat bereits selber gesagt, dass er sich für den Fall des Falles alles offenlässt; ob er also eine klassische Koalition bilden oder etwas völlig Neues versuchen wird – z.B. eine Minderheitsregierung, die sich eine Mehrheit von Projekt zu Projekt sucht. Dafür bräuchte es naturgemäß zahlreiche Zugeständnisse von seiner Seite. Und zwar nicht nur bei den Projekten. Schon bei der Auswahl der Regierungsmitglieder müsste er darauf achten, dass diese für eine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene tragbar sind. Und das geht am ehesten mit möglichst unabhängigen Fachleuten.

Bleibt nur ein Problem: Die Einführung einer Richtlinienkompetenz für den Kanzler ist eine so weitreichende Veränderung, dass sie einer Zweidrittelmehrheit bedürfte. Und eine solche zusammenzubringen wäre die wohl größte Schwierigkeit.

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Artikel Schlagwörter : Bundesregierung, Bundeskanzler, ÖVP, Kurz
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